urheberrechtswidrig

Wichtiges Urteil für Urheber: wer teilt, muss überlegen. Das Teilen auf Facebook hat nichts mit Verlinken zu tun.

Ein für Urheber visuellen Contents wichtiges Urteil hat das LG München Ende September erlassen: Teilen auf Facebook ist eine weitere Zugänglichmachung

Worum ging es?

Ein Fotograf hat einen Kreisverband einer politischen Partei wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, fordert Lizenzgebühren, 100% Zuschlag wegen fehlendem Urhebervermerk. Zudem waren die Bilder mit dem Logo der politischen Partei versehen. Der Kreisverband hatte die Bilder vom Facebook-Beitrag des Landesvorsitzenden der nämlichen Partei geteilt. Dieser hatte die Bilder von einer Bildagentur bezogen.

Das Landgericht München gab dem Fotografen recht. Die wohl wichtigste Begründung im Urteil des LG München liegt in der Unterscheidung zwischen dem zulässigen Verlinken eine Betrages auch mit Vorschaubild und dem Teilen eines Betrags auf Facebook. …

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Der EuGH, Europas höchstes Gericht, stärkt Urheberrechte

Eine Entschädigung des Verletzten nur mit entgangenem Honorar ist auch bei Fotografen/Illustratoren wohl nicht ausreichend

Am 25.Januar hat der EuGH zu einer Anfrage eines polnischen Gerichtes entschieden, dass es Europäischem Recht entspricht, bei Urheberverletzungen Schadensersatz zu fordern, der über die reine Abgeltung der Honoraransprüche hinausgeht, die beim rechtmässigem Erwerb der Nutzungsrechte anfallen würden. Letzteres ist leider üblich bei Entscheidungen deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im visuellen Bereich im Gegensatz zu Film oder Musik (Stichwort: GEMA-Zuschlag) und ist damit eigentlich eine Aufforderung, Fotografien oder Illustration erst einmal unberechtigt zu nutzen:  wenn man erwischt wird, …

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Das Internet stirbt, die Netzfreiheit zerstört, die Meinungsfreiheit liegt am Boden?

Die Entscheidung des LG Hamburg vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Zur Diskussion in den Medien: kommt runter! Der Beschluss in Ruhe betrachtet

Erst einmal voraus: der Beschluss wurde im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkt, d.h. es geht darum, subjektive Rechte wie Unterlassung oder Vergütung bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen, da bis zur Einberaumung und während der Dauer des Hauptsacheverfahrens mit weiteren Rechtsverletzungen zu rechnen ist und Ansprüche eventuell verjähren. Volltext des Urteils

Gerade Medienanwälten sollte das Instrument des vorläufigen Rechtsschutz geläufig sein. Trotzdem wird dieser Beschluss von diversen Veröffentlichungen wie ein endgültiges Urteil zu Sache oder als „leider im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkt wurde, …

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