Die Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter! Endlich Honorar bei Nutzung von Bildern für die Urheber! Noch wichtiger: Endlich Sicherheit für den Verbraucher! Das sind die Versprechen, die der Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Namen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt macht. 

Die Justizministerin Christine Lambrecht schwärmt am 03. Februar auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz “… machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter …“. …

Auf jeden Fall kann Ihr Kind gegen eine Veröffentlichung vorgehen, sobald es 18 Jahre alt ist. Das ach so süße Kinderbild, mit dem sich Ihr Teenager so gar nicht identifizieren kann, von Facebook, Instagram, YouTube wo auch immer, zu löschen: viel Spaß.

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahrs und der neuen Kita-Jahrgänge wird es wieder zum Aufreger in den Medien: Einschulungsfotos nicht mehr möglich, geschwärzte Gruppenbilder, Erinnerungen nicht mehr erlaubt…

Es ist viel einfacher als man denkt. 

Das Problem sind nicht die Aufnahmen an sich, soweit sie als persönliche private Erinnerung Platz im analogen Fotoalbum oder auf den heimischen Speichern der Familie finden. Das klassische „Sich-Erinnern“, die Dokumentation der Lebensschritte des Nachwuchses für den Familienkreis ist nicht in Frage gestellt, …

Irgendwo zwischen obste und wennste… Von der Grauzone, in der sich fotografierende Journalisten und Blogger bewegen. Datenschutz ist für Fotografie Pressefotografie noch nicht geklärt. Kann das Presseprivileg von Bloggern in Abspruch genommen werden?

das OLG Köln hat in seinem aktuellen Beschluss (kein Urteil!) mit  KUG / KunstUrhG § 23 und  Öffnungsklausel Art 85§ der DSGVO https://dsgvo-gesetz.de/art-85-dsgvo/ der Öffenungsklausel  argumentiert. Diese umfasst die von Presse-und Meinungsfreiheit gedeckten und im KunstUrhG §23 beschriebenen Ausnahmefälle/Schranken. Für alle im Mediendienst tätigen Fotografen sicher ein Fortschritt in Sachen Rechtssicherheit.

Ein Etappensieg: ja und wichtig, aber ausgestanden ist das Ganze noch nicht. …

Fakt ist: Jedes digital weitergebene Foto (ob digital oder analog erstellt oder nicht) ist ein personenbezogener Datensatz. Das neue Bundesdatenschutzgesetz und die EU-DSGVO, die Datenschutzverordnung regeln den Umgang mit diesem Datensatz. Die Erstellung zur privaten Nutzung ist außen vor, es geht um Verarbeitung, Weitergabe im geschäftlichen Bereich an und durch Dritte.

Für die künstlerische, auch für die Streetfotografie und die journalistische Fotografie gilt weiterhin: sie ist zuläßig, …