Gesetze sollen Normen setzen, Regeln und Gewissheit schaffen für erlaubtes oder unerlaubtes Handeln. Sie werden verfasst, um Bürger:innen den Rahmen aufzuzeigen, in dem sie agieren können, ohne dabei anderen Schaden zuzufügen. 

So z.B. im Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl „(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

Uploadfilter war das Unwort der gesamten Debatte zur Urheberrechtsreform der EU. Diese sind zu Recht umstritten – wer definiert sie, wer kontrolliert die Uploads? Das ist eine technische wie auch politische Frage. Dazu ist sicherlich keine „zeitnahe“ Lösung in Sicht.

Kein Urheber kann mehr darauf verzichten, seine Werke im Internet darzustellen, eine Website zu betreiben. Gleichzeitig findet eine Mehrzahl der erlaubten Nutzungen im Internet statt.

Teil 1: Framing/Hotlinking kam in der ganzen Diskussion überhaupt nicht vor. …

Zwei Färbungen: Ein Urteil des BGH zu Urheberrecht und Lizenzanalogie und seine Folgen

Erste Farbe: Marktteilnehmer – auch wenn es unfreiwillig geschieht

Ein Unternehmen nutzt ein Bild eines sportwagenbegeisterten privaten Facebook-Nutzers, um damit auf seiner Website für sein Unternehmen, seinen Event zu werben. Es geht nicht um das Mini-Bild eines privaten e-bay-Verkäufers.

Das Unternehmen setzt also ein Privatfoto zu werblichen Zwecken ein, ohne das Wissen des Fotografen, …

Die Argumente der Netzaktivisten

Die Diskussion zur Urheberrechtsreform der EU kennt aus Sicht der Netzaktivisten, der Internetunternehmen, der Verleger, der User vor allem einen Bösen: die originären Urheber.

Über das Leistungsschutzgesetz für Verleger hat Sascha Lobo eigentlich alles gesagt, was relevant ist:  Quatschgesetz http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html

Artikel 11 des Entwurfes muss man nicht mehr diskutieren. 

Verleger (wie andere Unternehmen auch) nutzen visuellen wie textlichen Content, …

das OLG Köln hat in seinem aktuellen Beschluss (kein Urteil!) mit  KUG / KunstUrhG § 23 und  Öffnungsklausel Art 85§ der DSGVO https://dsgvo-gesetz.de/art-85-dsgvo/ der Öffenungsklausel  argumentiert. Diese umfasst die von Presse-und Meinungsfreiheit gedeckten und im KunstUrhG §23 beschriebenen Ausnahmefälle/Schranken. Für alle im Mediendienst tätigen Fotografen sicher ein Fortschritt in Sachen Rechtssicherheit.

Ein Etappensieg: ja und wichtig, aber ausgestanden ist das Ganze noch nicht. …

Fakt ist: Jedes digital weitergebene Foto (ob digital oder analog erstellt oder nicht) ist ein personenbezogener Datensatz. Das neue Bundesdatenschutzgesetz und die EU-DSGVO, die Datenschutzverordnung regeln den Umgang mit diesem Datensatz. Die Erstellung zur privaten Nutzung ist außen vor, es geht um Verarbeitung, Weitergabe im geschäftlichen Bereich an und durch Dritte.

Für die künstlerische, auch für die Streetfotografie und die journalistische Fotografie gilt weiterhin: sie ist zuläßig, …