Claudia Gerdes formulierte 2020 in der PAGE so treffend: „Revolutionen passieren im Internet heutzutage oft fast unmerklich.“ Ging es damals Änderungen bei der Google-Suche, sind es jetzt kleine Änderungen der Geschäftsmodelle von Social-Media-Plattformen. 

Fotografi:inn:en müssen sich intensiv mit einer kommerziellen Bewertung ihrer Werke auseinandersetzen. Das ist nichts Neues, aber ein neues Feature bei Instagram stellt die Verwertungskette von Urheberleistungen unter neuen Vorzeichen wieder in Frage.

Für viele Fotograf:inn:en ist Instagram die bevorzugte Plattform zur Portfoliopräsentation. …

Gesetze sollen Normen setzen, Regeln und Gewissheit schaffen für erlaubtes oder unerlaubtes Handeln. Sie werden verfasst, um Bürger:innen den Rahmen aufzuzeigen, in dem sie agieren können, ohne dabei anderen Schaden zuzufügen. 

So z.B. im Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl „(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

Die Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter! Endlich Honorar bei Nutzung von Bildern für die Urheber! Noch wichtiger: Endlich Sicherheit für den Verbraucher! Das sind die Versprechen, die der Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Namen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt macht. 

Die Justizministerin Christine Lambrecht schwärmt am 03. Februar auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz “… machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter …“. …

Die Argumente der Netzaktivisten

Die Diskussion zur Urheberrechtsreform der EU kennt aus Sicht der Netzaktivisten, der Internetunternehmen, der Verleger, der User vor allem einen Bösen: die originären Urheber.

Über das Leistungsschutzgesetz für Verleger hat Sascha Lobo eigentlich alles gesagt, was relevant ist:  Quatschgesetz http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-so-ein-quatschgesetz-a-1212697.html

Artikel 11 des Entwurfes muss man nicht mehr diskutieren. 

Verleger (wie andere Unternehmen auch) nutzen visuellen wie textlichen Content, …

das OLG Köln hat in seinem aktuellen Beschluss (kein Urteil!) mit  KUG / KunstUrhG § 23 und  Öffnungsklausel Art 85§ der DSGVO https://dsgvo-gesetz.de/art-85-dsgvo/ der Öffenungsklausel  argumentiert. Diese umfasst die von Presse-und Meinungsfreiheit gedeckten und im KunstUrhG §23 beschriebenen Ausnahmefälle/Schranken. Für alle im Mediendienst tätigen Fotografen sicher ein Fortschritt in Sachen Rechtssicherheit.

Ein Etappensieg: ja und wichtig, aber ausgestanden ist das Ganze noch nicht. …

Fakt ist: Jedes digital weitergebene Foto (ob digital oder analog erstellt oder nicht) ist ein personenbezogener Datensatz. Das neue Bundesdatenschutzgesetz und die EU-DSGVO, die Datenschutzverordnung regeln den Umgang mit diesem Datensatz. Die Erstellung zur privaten Nutzung ist außen vor, es geht um Verarbeitung, Weitergabe im geschäftlichen Bereich an und durch Dritte.

Für die künstlerische, auch für die Streetfotografie und die journalistische Fotografie gilt weiterhin: sie ist zuläßig, …